Satzung des „Kultur- und Sozialvereins Saarland“

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „Kultur- und Sozialverein Saarland“. Er ist in das Vereinsregister einzutragen. Nach der Eintragung führt der Verein den Namen mit dem Zusatz „e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Saarbrücken.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

(1) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung insbesondere der politischen Bildung, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens, die Förderung von Kunst und Kultur, die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankenssowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

(2) Der Vereinszweck wird insbesondere erreicht durch

  • die Initiierung und Durchführung von Bildungs- und Informationsveranstaltungen wie Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Tagungen und Konferenzen insbesondere zu den Themen des sozialen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität, demokratischer Grundprinzipien sowie des gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens aller Menschen,
  • die Initiierung und Durchführung von kulturellen Veranstaltungen wie Lesungen und Ausstellungen,
  • die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe im kulturellen und sozialen Bereich,
  • die Schaffung von Gelegenheiten soziokultureller Begegnungen und des Austauschs,
  • die Entwicklung sozialer und kultureller Projekte in Arbeitsgruppen und Workshops,
  • den Aufbau eines Kontakt- und Informationsnetzwerkes.

(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche oder juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden.

(2) Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand zu senden. Der Vorstand entscheidet im freien Ermessen über den Aufnahmeantrag und ist im Ablehnungsfalle zur Mitteilung über die Gründe nicht verpflichtet.

(3) Die Aufnahme gilt zunächst probeweise bis zum Ablauf von 3 Monaten. Innerhalb dieser Zeit haben die vorläufigen Mitglieder kein Stimmrecht und der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen widerrufen. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerruf, wandelt sich die vorläufige Mitgliedschaft in eine ordentliche Mitgliedschaft, ohne dass es eines besonderen Antrages des vorläufigen Mitgliedes bedarf.

(4) Personen, die in außergewöhnlichem Maße die Zwecke des Vereins fördern, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an der Meinungs- und Willensbildung im Verein mitzuwirken, sich über alle Vereinsangelegenheiten zu informieren und zu diesen ungehindert Stellung zu nehmen.

(2) Jedes Mitglied ist zur Einhaltung der Vereinssatzung und der weiteren Ordnungen des Vereins im Rahmen seiner Tätigkeit im Verein verpflichtet.

(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet, deren Höhe und Fälligkeit sich nach einer gesonderten Beitragssatzung richtet, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

(4) Der Vorstand kann im Einzelfall Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise erlassen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.

(2) Der Austritt aus dem Verein kann unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen erfolgen. Der Austritt ist durch schriftliche Erklärung dem Vorstand anzuzeigen.

(3) Der Vorstand kann durch Beschluss ein Mitglied beim Vorliegen wichtiger Gründe ausschließen. Diese liegen insbesondere vor

  • wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft dem Verein nicht mehr zuzumuten ist,
  • wenn das Mitglied durch sein Verhalten den Zweck, das Ansehen oder die Interessen des Vereins gefährdet,
  • bei vereinsschädigendem und/oder unehrenhaftem Verhalten,
  • bei Verstößen gegen die aus der Satzung folgenden Verpflichtungen, gegen Beschlüsse und/oder Anordnungen der Vereinsorgane,
  • bei dauernder Störung des Vereinsbetriebs,
  • bei Zahlungsverzug und erfolgloser Mahnung.

(4) Mitglieder, die aus dem Verein ausscheiden, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinsvermögen. Weitere Ansprüche gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft schriftlich geltend gemacht und begründet werden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einer/einem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einer/m Kassenwart/in und zwei Beisitzenden.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit kommissarisch einen Vertreter bestimmen.

(3) Der Verein wird durch die/den Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
  • Erstellung des Haushaltes des Vereins, der Buchführung und des Jahresabschlusses;
  • Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder und den Ausschluss von Mitgliedern nach § 6 Abs. 3;
  • Verwaltung und satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens;

(5) Die/der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen des Vorstandes schriftlich mindestens eine Woche vorher unter Beifügung der Tagesordnung zu den Sitzungen ein.

(6) Der Vorstand ist nach ordnungsgemäßer Einladung und bei Anwesenheit von 2/3 der Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Vereinsorgan. Ihr obliegt insbesondere:

  • die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;
  • die Entlastung des Vorstandes;
  • die Genehmigung des Haushaltes;
  • die Entgegennahme und Genehmigung des Berichtes des Kassenprüfers;
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  • die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
  • die Wahl der Kassenprüfer;
  • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
  • Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
  • die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung findet jährlich statt.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von drei Wochen durch schriftliche Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit einberufen werden, wenn dies im Interesse des Vereins liegt. Für die Einberufung kann von Absatz 3 abgewichen werden.

(5) Jedes Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Diese müssen schriftlich bis zu 14 Tage vor der Versammlung dem Vorstand zugegangen sein. Über die Zulassung der Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

(6) Die/der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung, bei dessen Verhinderung die/der stellvertretende Vorsitzende. Ist auch dieser verhindert, so bestimmt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter/in mit einfacher Mehrheit der Stimmen.

(7) Widerspricht ein anwesendes Mitglied der offenen Abstimmung, muss diese schriftlich und geheim erfolgen.

(8) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; zur Satzungsänderung ist die Mehrheit von 2/3 der Versammlungsteilnehmer erforderlich; zur Auflösung des Vereins ist die Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(9) Über Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll aufzunehmen und von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 9 Geschäftsjahr, Kassenprüfung

(1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(2) Die Mitgliederversammlung wählt für die Amtsdauer von zwei Jahren eine Kassenprüferin/einen Kassenprüfer, die/der nicht Mitglied des Vorstandes sein darf.

(3) Die Kassenprüferin/der Kassenprüfer prüft die Kasse des Vereins sowie die Bücher und Belege einmal jährlich sachlich und rechnerisch und erstattet dem Vorstand Bericht. Die Kassenprüferin/der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung Bericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Prüfung die Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes.

§ 10 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck einberufene

Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen.

(2) Das bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhandene Vermögen fällt an die Saarbrücker Tafel e.V.‚ die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.